Hellas: Mein aufrichtiges Mitgefühl mit und für Griechenland

 

Es ist mal wieder an der Zeit, sich auszukotzen, sprich: Zeit für was Politisches.

Mit dem EM-Viertelfinale als Anlass möchte ich den Griechen mein tiefstes Mitgefühl für ihre missliche Lage ausdrücken und ihnen versichern, dass viele Deutsche nicht mit dem Kurs und den Maßnahmen einverstanden sind, die unsere Kanzlerin in Europa anwendet. Ganz im Gegenteil.

Wir reden hier von einem Land, ohne das wir nicht mal wüssten, wie man Europa und Demokratie schreibt und wir arbeiten daran, es aus Europa herauszudrängen. Die Wiege unserer Zivilisation. Aber Sachen wie Geschichte, Philosophie und Demokratie stehen im Land der Dichter und Denker zurzeit nicht Hoch im Kurs. Damit kann man nichts produzieren; damit wird das Wachstum nicht angekurbelt. Stattdessen üben wir uns im Griechen-Bashing, weil wir ja alle wissen, wie faul und betrügerisch die Südeuropäer sind und wie sie nur an “unser” Geld wollen, mit dem wir die ganzen Krisenstaaten retten müssen, weil sie es nicht schaffen, richtig zu wirtschaften.

Die Bilder und die Posts, die ich da gerade zur EM auf Facebook sehen musste, machten mich richtig traurig. Gerade zur EM, bei der es eigentlich darum gehen sollte, Sport als Anlass zu nehmen, um europaweit zu feiern, um Menschen aus anderen Ländern kennenzulernen, zusammenzukommen und Spaß zu haben. Und was machen wir? Wir zeigen den Griechen, wie wenig wir sie scheinbar mögen. Es war zum Weglaufen und ich habe mich ehrlich geschämt.

Also sammeln wir doch mal ein paar Infos!

 

(Achtung: jede Menge Links! Ich habe sogar versucht, eher bürgerlich-konservative Quellen zu nutzen, denen man nicht von vornherein eine linksgerichtete Agenda unterstellen kann.)

1. Die Griechen sind faul

Na dann schauen wir uns doch mal die letzte Studie von Eurofound zu Arbeitszeiten und bezahltem Urlaub in den EU-Ländern an. Wem Eurofound nichts sagt: Das ist die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, eine Agentur, die direkt der EU unterstellt ist. Offizieller geht’s also nicht mehr.

Laut dieser Studie von 2010 (das Aktuellste, das wir haben) bekommen die Deutschen im Vergleich zu den Griechen sieben Tage Urlaub im Jahr mehr. Ist aber gar kein Problem, denn dafür arbeiten die Griechen ja auch 200 Stunden mehr pro Jahr. Ja, die Deutschen müssen sich nicht beschweren. Wir arbeiten weniger und bekommen mehr Urlaub. Alle anderen EU-Länder sind in beiden Bereichen schlechtergestellt.

Nicht falsch verstehen: Ich bin keineswegs zufrieden mit den Arbeitsbedingungen (und mit der Arbeitsmarktpolitik), die bei uns herrschen. Aber das berechtigt uns nicht, andere Nationen mit vorurteilsbehaftetem Nonsens zu beschimpfen.

 

2. Die Griechen sind selbst schuld an ihrer Krise und wir müssen sie da rausziehen

Wenn Gründe für die Krise gesucht (und leider auch gefunden) werden, werden meist nur die Zeit ab den Wahlen 2009 betrachtet 1. Griechenland ist aber schon 2001 beigetreten, obwohl man in der EU-Kommission genau wusste, dass die Kriterien des Maastricht-Vertrages nicht erfüllt waren 2 und bereits seit 2004 ist bekannt, dass die angegebenen statistischen Daten nicht stimmen. Ich zitiere dazu mal den entsprechenden Wikipedia-Artikel:

Nach einem Bericht der New York Times vom 13. Februar 2010 hatten US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan Griechenland in den letzten zehn Jahren dabei geholfen, das Ausmaß seiner Staatsverschuldung zu verschleiern.

Wikipedia: Griechische Finanzkrise

 

Sucht man da mal ein bißchen weiter, stößt man auf Artikel wie diesen im Handelsblatt, in dem die Auswirkungen der Banken- und Finanzkrise deutlich gemacht werden. Der sehr ausführliche Telepolis-Artikel dazu, spricht auch von einer “Mythenbildung”, durch die die eigentlichen Ursachen der Griechenlandkrise leider nicht wahrgenommen werden.

Wie sehr dieser Mythos dazu benutzt wird, hier in Deutschland vor allem mithilfe der Springer-Presse eine regelrechte Hetzkampagne laufen zu lassen, ist widerlich!

 

3. Wir geben den Griechen Milliarden, die wir nie wieder sehen

Immerhin haben wir Griechenland ja erst 2010 ein 8,4 Milliarden Euro Hilfpaket versprochen. Gut … wenn man bedenkt, dass es damals genau ein Jahr her war, dass China Deutschland als Export-Weltmeister abgelöst hatte und wenn man das jetzt mit den Zahlen des Auswärtigen Amtes vergleicht, die das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern auf 8,5 Milliarden Euro beziffern, dann mag man schon Zweifel haben, wo das Geld eigentlich hingeht.

Wenn man jetzt etwas recherchiert, was die Griechen eigentlich bei uns kaufen und wo sie zum Sparen gezwungen werden, werden diese Zweifel dann auch noch ausgeräumt. Denn was exportieren wir beispielsweise nach Griechenland (wie auch übrigens nach Spanien oder in so lustige Demokratien wie Ägypten 3 oder Saudi Arabien): Waffen. Ich zitiere aus einer Infographik des Stern von 2011:

Nach Regierungsangaben exportierte Deutschland im vergangenen Jahrzehnt jährlich Rüstungsgüter im Wert von zirka 300 Millionen Euro nach Athen. (…) Noch 2010 bestellte Griechenland zwei U-Boote der Klasse 213 bei den Howaldtswerken Deutsche Werft.

Stern: Deutschland, Waffenkammer der Welt

 

Das deckt sich auch mit den Sparprogrammen. Denn laut einem Artikel auf Zeit Online müssen die Griechen überall sparen – nur nicht beim Rüstungsetat. Hier ist sogar von “bis zu 60 Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter 4 für vielleicht 3,9 Milliarden Euro” die Rede.

Macht ja auch Sinn. Deutschland steht nicht umsonst auf Platz 3 der weltweiten Rüstungsexporteure 5 und die 8,4 Milliarden Euro verbrauchen sich ja auch nicht von selbst. Mama Merkel passt schon auf, dass die Griechen von dem Geld nichts unsinniges kaufen. Das fliest fast postwendend wieder zurück in die heimische Industrie – vor allem in die Rüstung. 6

 

4. Merkels Spardiktate in einer Rezession

Für mich als Laien sind die Sparmaßnahmen etwas unverständlich, lernt man doch sogar in der Berufsschule von der Antizyklischen Wirtschaftspolitik, bei der versucht wird, in Boom-Zeiten zu sparen und Rezessionen durch Investitionen entgegenzusteuern. Wir haben da sogar ein Gesetz dafür. Und in der Tat scheinen die ersten Rettungsaktionen nicht den gewünschten Erfolg gehabt zu haben:

Es ist eine Tatsache, dass die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zu immer weniger Steuereinnahmen geführt haben, weil immer mehr Unternehmen pleitegingen und immer weniger Griechen einen Job hatten, während gleichzeitig die Ausgaben des Staates stiegen und die Schulden wuchsen.

Stern: Sparen bis in den Untergang

 

Die genauen Auswirkungen und der Ablauf nach dem griechischen Hilferuf lassen sich sehr schön auch auf Wikipedia nachlesen.

 

Gut, aber was weiß ich schon. Die griechischen Ausgaben sind höher als die Einnahmen … na gut, sparen wir halt. Es ist auf jeden Fall immer jede Menge vom “Sparen” die Rede. Aber wo muss Griechenland denn jetzt eigentlich sparen? Was sind denn die Abmachungen, die Griechenland einhalten muss und auch nach der Wahl auf keinen Fall überdenken darf?

Die eigentlichen Verträge werden von einem Zusammenschluß aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) sowie Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelt, der in den Medien immer gern als “Troika” bezeichnet wird. Daher kommt auch der ursprüngliche 80 Millarden Euro Rettungsschirm, an dem Deutschland mit 22,4 Milliarden Euro über 3 Jahre beteiligt war. Pro Jahr währen das ca. 7,5 Milliarden Euro, was sich dem Handelsvolumen wieder erstaunlich annähert – aber das nur am Rande. 7

Und wo soll jetzt gespart werden? Zeit Online schreibt:

Demnach sollen die Griechen beginnen, Mitarbeiter im Staatsdienst zu entlassen, Staatsgehälter und Pensionen zu kürzen oder einzufrieren, Heizölsteuern zu erhöhen, Verlust bringende staatliche Organisationen zu schließen, die Gesundheitsausgaben zu senken und Privatisierungen zu beschleunigen.

Zeit: Verhandlungen um Griechenland-Hilfe gehen weiter

 

Laut Stern geht es dabei konkret um “die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015” und dass “zahlreiche Renten gekürzt werden”. In einem Bericht des Spiegels wird aus dem Vertrag zitiert:

Der Darlehensnehmer verzichtet hiermit unwiderruflich und bedingungslos auf die ihm zustehende oder eventuell in Zukunft zustehende Immunität in Bezug auf ihn selbst oder seine Vermögenswerte.

Spiegel Online: Anzeige wegen Hochverrats

 

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Hier wird einem Land die Souveränität über den eigenen Haushalt weggenommen. Ich möchte nicht wissen, was hier los wäre, würde uns England morgen erzählen, was wir mit unserem Geld machen dürfen und was nicht! Der Etat ist eine der Grundfesten jeder Nation und wir nehmen das den Griechen einfach weg. Wahnsinn!

5. Gewinner und Verlierer

Wie einst schon Samuel Vimes fragte: “Where is the money?”. In so einer Krise gibt es nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner. Bei allen Themen, die sich ums Geld drehen, muss man sich fragen, wer am Ende lächelnd und mit vollem Portemonnaie dasteht. Anscheinend sind das vor allem wir.

Die Hilfsschirme und Pakete, die wir da den Griechen rüberschicken, dürfen die ja nicht einfach behalten. Dafür werden Zinsen fällig! Die erwartete Rendite liegt so hoch wie noch nie, nämlich bei knapp 23%. Ganz abgesehen davon, wie viel das dann am Ende wird, schreiben wir den Griechen nicht nur vor, was sie mit unseren Krediten machen (z.B. bei uns einkaufen), sondern sie zahlen dafür auch noch Zinsen. Wir ziehen die doppelt über den Tisch! Dementsprechend schreibt der Stern:

(…) Umso schlechter es Griechenland geht, umso mehr verdienen diejenigen daran, die dem Land Staatsanleihen gewähren und Kredite geben. (…) Zu den Gewinnern gehört auch die Europäische Zentralbank: Die EZB hält zusammen mit anderen Zentralbanken der Eurozone, einigen öffentlichen Banken und dem IWF mehr als die Hälfte der griechischen Schulden. (…) Gleichzeitig ist die EZB jedoch Teil der Troika, die mit Griechenland die Bedingungen für einen Abbau der Schulden aushandeln soll. Man muss kein Finanzfachmann sein, um zu verstehen, warum sie so vehement die Sparforderungen vertritt.

Stern: Sparen bis in den Untergang

Und die Verlierer? Naja, das sind vor allem erstmal die Griechen. In dem gerade zitierten Artikel ist die Rede von “Renten, die im Durchschnitt knapp 500 Euro betragen und durchschnittlichen Monatseinkommen, die 1000 Euro nicht überschreiten” – wohlgemerkt bei Lebenshaltungskosten, die “ähnlich hoch sind, wie in Deutschland”. Schon jetzt seien “rund 400.000 Haushalte nicht einmal in der Lage (…), ihren Strom zu bezahlen”. Der österreichische Standard berichtetet bereits im Januar von Lebensmittelmarken, die in Schulen verteilt werden und auch der entsprechende Bericht des Focus schildert eine traurige Situation mit mehr als 50% Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen. Wir reden hier auch nicht von den Ärmsten der Armen, sondern davon dass auch – wie die Tagesschau titelt – die griechische Mittelschicht mittlerweile von Obdachlosigkeit betroffen wird.

Die zweiten Verlierer sind wir. Klingt komisch, waren wir doch zwei Absätze weiter oben noch die Gewinner. Aber was hier in Deutschland nach meiner Beobachtung gerade richtig leidet, ist die Vernunft. Die Boulevard-Presse überschlägt sich mit Schimpftiraden auf Griechenland und die Leute fressen’s. Wir rennen denen hinterher, die von Hass und Angst leben. Solange der kleine Mann nur ein Feindbild hat, hat er auch eine einfache Erklärung für die aktuelle Misere.

In gewisser Weise werden bei der derzeitigen Kampagne genauso Neidreflexe gegenüber den Griechen geschürt, wie sie bei der Durchsetzung der Hartz-IV-Gesetze gegenüber den Arbeitslosen entflammt wurden. Letztendlich wurde in beiden Kampagnen die Wut der vom sozialen Kahlschlag betroffenen Menschen auf die schwächsten Mitglieder der deutschen Gesellschaft und der Eurozone gerichtet.

aus Telepolis: Krisenmythos Griechenland

 

Nach oben lecken und nach unten treten. Das können wir und mir scheint, das sollen wir auch.

 

In diesem Sinne …
Hellas,

 

/tehK

 

Notes:

  1. z.B. in dieser Chronologie: [Link]
  2. Die erfüllt Deutschland mit einem Defizit von mehr als 3% des BIPs übrigens auch nicht mehr
  3. auch vor der Revolution
  4. Produktion z.T. in Manching bei Ingolstadt
  5. laut Handelsblatt
  6. Ein Tipp zur weiteren Recherche: Anscheinend hat man da von deutscher Seite auch früher schon nachgeholfen, um die Exporte am Laufen zu halten.
  7. Der deutsche Anteil an dem aufgestockten 130 Milliarden-Paket liegt laut Focus bei 37,8 Milliarden Euro

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